Stand: 01.11.2019
1.1.Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vereinbarungs- bzw. Vertragsverhältnis zwischen Mag. Dagmar Lueger, Lupino - Pädagogische und psychologische Praxis für Kinder, Jugendliche und Eltern (Berufssitz: Waldweg 22, 9073 Rotschitzen, Viktring; Praxis Lupino: Pfarrhof Köttmannsdorf, Kirchenstraße 8, 9071 Köttmannsdorf) und den deren Angebot nutzenden natürlichen Personen, im Folgenden „Patient“ genannt und gelten für alle Geschäftstätigkeiten von Mag. Dagmar Lueger. Die Bezeichnung „Patient“ bezieht sich sowohl auf weibliche als auch auf männliche Personen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vereinbarungs- bzw. Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Fehler und Änderungen vorbehalten.
1.2.Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Mag. Dagmar Lueger.
1.3.Geschäftstätigkeiten der Praxis Lupino, Mag. Dagmar Lueger: Klinisch – psychologische und gesundheitspsychologische Diagnostik, Beratung und Behandlung, pädagogische und sonderpädagogische Beratung und Förderung.
1.4.Angebots-, Preis- und sonstige Änderungen behält sich die Unternehmensinhaberin auch ohne vorherige Ankündigung vor.
2.1.Die Vereinbarung bzw. der Vertrag zwischen dem Patienten und Mag. Dagmar Lueger kommt erst durch einen Auftrag und dessen/deren Annahme durch Mag. Dagmar Lueger zustande. Als Auftragserteilung für klinisch-psychologische bzw. gesundheitspsychologische Diagnostik, Beratung und Behandlung, sowie für die pädagogische und sonderpädagogische Beratung und Förderung, gilt die Unterzeichnung des „Anmeldeformulars“ durch den Patienten. Der Patient gibt dadurch seine Einwilligung (Zustimmung), dass Frau Mag. Dagmar Lueger ihn behandeln, beraten und/oder diagnostizieren darf. Des Weiteren darf eine Person nur mit der Einwilligung (Zustimmung) dessen gesetzlichen Vertreters (Vertreterin) oder dessen Vorsorgebevollmächtigten von Frau Mag. Dagmar Lueger behandelt, beraten und/oder diagnostiziert werden.
2.2.Durch die Auftragserteilung durch den Patienten, dessen gesetzlichen Vertreters (Vertreterin) oder dessen Vorsorgebevollmächtigten erklärt/erklären sich dieser/diese mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mag. Dagmar Lueger, Praxis Lupino, einverstanden und nimmt/nehmen diese voll inhaltlich an.
3.1.Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Durchführung des Auftrags nach der geschäftsüblichen Methode von Mag. Dagmar Lueger, Praxis Lupino.
3.2.Die geschäftsüblichen Tätigkeiten von Mag. Dagmar Lueger werden für jeden Patienten individuell bzw. spezifisch angewendet, woraus sich auch Umfang und Art der entsprechenden Leistungen ergeben. Dies wird nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der Entwicklung der Erkenntnisse der Wissenschaft von Mag. Dagmar Lueger ausgeübt. Es werden das Wohl der Kranken und der Schutz der Gesunden unter Einhaltung der Rechtsvorschriften (Psychologengesetz 2013, §32), gewahrt.
3.3.Nimmt der Patient, dessen gesetzlicher Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigter, während der Auftragsabwicklung die Auftragstätigkeit von Mag. Dagmar Lueger nicht an bzw. bricht den Auftrag ab, so kann die Auftragssumme dennoch in Rechnung gestellt werden.
3.4.Termine und Fristen sind für Mag. Dagmar Lueger unverbindlich. Selbstverständlich ist die Unternehmensinhaberin bemüht, Termine einzuhalten und den Auftrag der Situation entsprechend so korrekt wie möglich durchzuführen.
3.5.Vor der Erbringung von gesundheitspsychologischen oder klinisch-psychologischen Leistungen wird der Patient über folgende Punkte (Psychologengesetz 2013, § 34) informiert:
3.5.1.die Vorgangsweise bei der psychologischen Diagnostik und über geplante diagnostische Verfahren,
3.5.2.Art, Umfang und geplanter Verlauf von Beratungen und Behandlungsmaßnahmen, die eventuellen Risiken der psychologischen Interventionen,
3.5.3.die Preise der von Frau Mag. Dagmar Lueger zu erbringenden Leistungen,
3.5.4.die möglichen Folgen der Behandlung oder eines Unterbleibens einer Behandlung,
3.5.5.die Gründe einer eventuell notwendigen Abänderung der geplanten Vorgehensweise während einer gesundheitspsychologischen oder klinisch-psychologischen Diagnostik oder Intervention,
3.5.6.die Verarbeitung von Daten, insbesondere hinsichtlich der Übermittlung von Daten an Dritte.
4.1.Mag. Dagmar Lueger behält sich das geistige Eigentum und alle Rechte der jeweiligen Geschäftstätigkeit vor, insbesondere an Unterlagen, schriftlichen Beratungsunterlagen und allen elektronisch gespeicherten und handschriftlichen Daten, es sei denn, die Nutzung durch den Patienten oder die Übertragung einzelner Rechte an den Patienten ist ausdrücklicher Vertragsgegenstand.
4.2.Dem Patienten oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigten, wird unter besonderer Bedachtnahme auf die therapeutische Beziehung, auf Verlangen alle Auskünfte über die geführte Dokumentation bzw. Einsicht in diese gewährt und/oder Abschriften gegen Kostenersatz hergestellt, sofern diese das Vertrauensverhältnis zum Patienten nicht gefährden. Die Dokumentation wird mindestens zehn Jahre aufbewahrt, die Aufbewahrung in geeigneter automationsunterstützter Form ist zulässig. Sämtliche Daten dürfen elektronisch oder handschriftlich verarbeitet und gespeichert werden. Der Patient hat das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten.
4.3.Personengebundene und unternehmensspezifische Daten werden nur zur internen Verwendung bzw. zur Auftragsbearbeitung erhoben und nicht an Dritte weitergegeben, außer, wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch des Patienten entspricht, dies zur Auftragsabwicklung zwingend erforderlich ist bzw. bei Selbst- oder Fremdgefährdung.
4.4.Mag. Dagmar Lueger ist verpflichtet, über jede von ihr gesetzte klinisch-psychologische und gesundheitspsychologische Maßnahme Aufzeichnungen zu führen. Des Weiteren ist Frau Mag. Dagmar Lueger zur Verschwiegenheit über alle in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geschehnisse verpflichtet. Eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere zum Zweck einer Zeugenaussage vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, ist als höchstpersönliches Recht nur durch den einsichts- und urteilsfähigen Patienten zulässig.
5.1.Alle Zahlungen durch den Patienten, oder dessen gesetzlichen Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigten, sind 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Skonto fällig.
5.2.Für Termine zur klinisch-psychologischen bzw. gesundheitspsychologischen Diagnostik, Beratung und Behandlung, sowie für die pädagogische und sonderpädagogische Beratung und Förderung wird die Auftragssumme auf einmal in Rechnung gestellt, außer es wird ausdrücklich anders vereinbart.
5.3.Mag. Dagmar Lueger behält sich vor, die Zahlungsmodalitäten zu ändern, auch auftragsspezifisch.
5.4.Termine für klinisch-psychologische bzw. gesundheitspsychologische Diagnostik, Beratung und Behandlung, sowie für die pädagogische und sonderpädagogische Beratung und Förderung müssen im Bedarfsfall zumindest drei Werktage vorher storniert werden, sonst werden sie in Rechnung gestellt.
5.5.Terminänderungen oder -absagen durch den Patienten, dessen gesetzlichen Vertreter oder Vorsorgebevollmächtigten bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Mag. Dagmar Lueger (SMS: Short Message Service, E – Mail: electronic mail, oder per Post)
6.1.Die Gewährleistung richtet sich nach den aktuell gültigen gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
6.2.Bei anderweitiger Anwendung, Verwendung oder Interpretation von Leistungen, Empfehlungen, Übungen, Unterlagen, des geistigen Eigentums von Mag. Dagmar Lueger können keine Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche geltend gemacht werden.
6.3.Der Patient setzt die Dienstleistungen freiwillig um. Grundsätzlich obliegen dem Patienten die Umsetzung des jeweiligen Vereinbarungs- bzw. Vertragsgegenstandes bzw. der Leistungen, und somit auch die vollständige Verantwortung dafür. Mag. Dagmar Lueger haftet nicht für die Umsetzung von Empfehlungen, Informationen, Übungen, Aufgaben, etc.
6.4.Weder die klinisch-psychologische bzw. gesundheitspsychologische Diagnostik, Beratung und Behandlung, noch die pädagogische und sonderpädagogische Beratung und Förderung ersetzen die medizinische Diagnostik und/oder Behandlung. Bei laufenden medizinischen Untersuchungen oder Behandlungen ist vom Patienten eigenständig Rücksprache mit dem entsprechenden Arzt zu halten. Der Patient ist hinsichtlich der Inanspruchnahme der Leistungen von Mag. Dagmar Lueger sowie in der Umsetzung der Informationen, Empfehlungen, Übungen und Aufgaben eigenverantwortlich.
6.5.Fehler in mündlicher oder schriftlicher Form sind vorbehalten.
6.6.Mag. Dagmar Lueger haftet für Sach- und Vermögensschäden nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
6.7.Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7.1.Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung bzw. des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch eine einschlägige gesetzliche Regelung oder eine solche Regelung ersetzt, die dem Parteiwillen möglichst nahe kommt.
7.2.Für alle Ansprüche aus dem Vereinbarungs- bzw. Vertragsverhältnis und alle daraus folgenden Fragen wird die Österreichische Zuständigkeit vereinbart. Es gilt Österreichisches Recht.